Service und Wartung während der Garantiezeit

GVO 1400/2002 Art. 4,1 (k)

Die Freistellung gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die (…) folgendes bezwecken:

k) Beschränkungen der Möglichkeit eines Händlers oder einer zugelassenen Werkstatt, Originalersatzteile oder qualitativ gleichwertige Ersatzteile von einem dritten Unternehmen ihrer Wahl zu erwerben und diese Teile für die Instandsetzung oder Wartung von Kraftfahrzeugen zu verwenden; davon unberührt bleibt das Recht der Lieferanten neuer Kraftfahrzeuge, für Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes oder von Rückrufaktionen die Verwendung von Originalersatzteilen vorzuschreiben, die vom Fahrzeughersteller bezogen wurden;

Was bedeutet dies in der Praxis?

Zunächst ist noch einmal klarzustellen, dass Art. 4,1 (k) bestätigt, dass der Fahrzeughersteller das Recht hat, von seinen Vertragspartnern zu verlangen, dass diese ausschließlich die von ihm gelieferten „Originalteile“ für Gewährleistungsarbeiten, unentgeltlichen Kundendienst oder Rückrufaktionen verwenden.

Dies ist legitim, da in diesen Fällen (gegenüber dem Verbraucher) der Automobilhersteller für das fehlerhafte Teil aufkommen und den Schaden unentgeltlich für den Kunden beheben muss.

Hiervon ist zu unterscheiden, ob der Fahrzeughersteller die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers – auch bei gleichzeitiger Verlängerung der Gewährleistungsfristen – pauschal davon abhängig macht, dass normale Wartungs- und Reparaturarbeiten nur in Vertragswerkstätten/autorisierten Werkstätten und nur unter Verwendung „seiner“ Originalteile durchgeführt werden. Dies betrifft also Fälle, in denen es nicht um Sachverhalte der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes oder um Rückrufaktionen geht.

In Frage 37 der „Guidelines“ zur GVO 1400/2002 wird ausgeführt, dass eine generelle Verpflichtung, ein Fahrzeug während der Garantiezeit ausschließlich in einer Vertragswerkstatt/autorisierten Werkstatt warten zu lassen, den Autofahrer seiner Wahlfreiheit „berauben“ würde.

Der Fahrzeughersteller darf den Garantieanspruch bei „Fremdwartung“ in einer freien Werkstatt während der Garantiezeit nicht pauschal verwehren.

Sollte jedoch eine fehlerhafte Reparatur einer freien Werkstatt die Ursache für den Schaden sein (=> „Kausalität“), so muss diese selbstverständlich dafür haften, und die Garantiepflicht des Fahrzeugherstellers kann insoweit (d.h. im Bezug auf die fehlerhafte Reparatur) erlöschen. Besonders hervorzuheben ist ferner, dass die EU-Kommission die „erweiterten Garantien“ (d.h. die über die 2-jährige gesetzliche Mindestfrist hinaus freiwillig erweiterten Garantien) ausdrücklich mit in die Liste der wettbewerbsbehindernden Maßnahmen einbezogen hat.

Die Antwort zu Frage 99 der „Guidelines“ besagt deutlich, dass die Verwendung von „Originalteilen“ und „qualitativ gleichwertigen Ersatzteilen“ des freien Marktes während der normalen Reparatur/Wartung keine Auswirkungen auf die Garantiebedingungen des Automobilherstellers haben darf. Die Fahrzeughersteller dürfen ihren Vertragspartnern nicht die Auflagen machen, für die normale Reparatur/Wartung (also losgelöst von einem konkreten Garantiefall) ausschließlich von ihnen selbst gelieferte „Originalteile“ zu verwenden. Dies wäre ein Verstoß gegen die „schwarze Klausel“ von Art. 4,1 (k) und der Fahrzeughersteller würde die Freistellung seines Vertriebssystems und damit alle Rechte aus der Kfz-GVO verlieren!

Konkret: Besagt eine Garantieklausel, dass zum Erhalt der Fahrzeugherstellergarantie alle Arbeiten während der neuen gesetzlichen 2-jährigen Sachmangelhaftung und einer eventuell erweiterten Garantiezeit ausschließlich im Werkstattnetz des Automobilherstellers und mit Originalersatzteilen des Fahrzeugherstellers zu erfolgen haben, so ist dies laut EU-Kommission ein Verstoß gegen Art. 4,1 (k) der GVO 1400/2002.