Originalteile

Definition der Originalersatzteile

GVO 1400/2002 Art. 1 (t)

"Originalersatzteile" sind Ersatzteile, die von gleicher Qualität sind wie die Bauteile, die für die Montage des Neufahrzeugs verwendet werden oder wurden, und die nach den Spezifizierungen und Produktionsanforderungen hergestellt werden, die vom Kraftfahrzeughersteller für die Herstellung der Bauteile oder Ersatzteile des fraglichen Kraftfahrzeugs vorgegeben wurden. Dies umfasst auch Ersatzteile, die auf der gleichen Produktionsanlage hergestellt werden wie diese Bauteile. Es wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass Ersatzteile Originalersatzteile sind, sofern der Teilehersteller bescheinigt, dass diese Teile von gleicher Qualität sind wie die für die Herstellung des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und dass sie nach den Spezifizierungen und Produktionsanforderungen des Kraftfahrzeugherstellers hergestellt wurden.

Was bedeutet dies in der Praxis?

Identteile dürfen nach dem Inkrafttreten der neuen GVO (1. Oktober 2002) - zumindest im kartellrechtlichen Geltungsbereich der GVO - als "Originalersatzteile" bezeichnet werden.

Hinsichtlich der Anwendung des Begriffs der "Originalersatzteile" ist folgende Unterscheidung zu beachten:

Der Begriff der "Originalersatzteile" ist in einem kartellrechtlichen Zusammenhang eingeführt worden und somit im Geltungsbereich der neuen GVO zu gebrauchen. Dies bedeutet, dass Identteile an Vertragswerkstätten bzw. autorisierte Werkstätten als "Original-Ersatzteile im Sinne der GVO" angeboten werden dürfen, z.B. auf der Verpackung, im Katalog, Faltblatt oder Internet. Dies gilt nicht zwingend für Lieferungen an freie Werkstätten (hierzu macht die GVO keine Aussage), obwohl hier aus Marketinggründen ein Hinweis auf ein "Originalersatzteil" zu erwägen wäre.

Eine Bescheinigung könnte etwa folgenden Wortlaut haben:

"Die beigefügten Ersatzteile sind Originalersatzteile im Sinne des Art. 1 (t) GVO 1400/2002. Sie sind von gleicher Qualität wie die Bauteile, die für die Montage des Neufahrzeugs (hier: Angabe des Fahrzeugmodels) verwendet werden, und sind nach den Spezifizierungen und Produktionsanforderungen hergestellt worden, die vom Fahrzeughersteller (hier: Name Fahrzeughersteller) für die Herstellung der Bauteile oder Ersatzteile des fraglichen Fahrzeugs vorgegeben wurden."

Definition der qualitativ gleichwertigen Ersatzteile

GVO 1400/2002 Art. 1 (u)

"Qualitativ gleichwertige Ersatzteile" sind Ersatzteile, die von einem Unternehmen hergestellt werden, das jederzeit bescheinigen kann, dass die fraglichen Teile den Bauteilen, die bei der Montage der fraglichen Fahrzeuge verwendet werden oder wurden, qualitativ entsprechen.

Was bedeutet dies in der Praxis?

Auch für den Vertrieb qualitativ gleichwertiger Nachbauteile ist nun die Teileindustrie gefordert, ihrer Nachweispflicht nachzukommen. Wenn sie dieser Nachweispflicht nicht nachkommt, kann es passieren, dass die Beweispflicht für die qualitative Gleichwertigkeit im täglichen Geschäft oder im Ernstfall eines Rechtsstreites beim Vertragshändler, der Vertragswerkstatt oder gar beim freien Teilehandel liegt, wenn dieser die betreffenden Teile als "qualitätsgleich" bezeichnet. Dies hätte eine abschreckende Wirkung auf den Bezug qualitativ gleichwertiger Nachbauteile.

Service und Wartung während der Garantiezeit

GVO 1400/2002 Art. 4,1 (k)

Die Freistellung gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die (...) folgendes bezwecken:

k) Beschränkungen der Möglichkeit eines Händlers oder einer zugelassenen Werkstatt, Originalersatzteile oder qualitativ gleichwertige Ersatzteile von einem dritten Unternehmen ihrer Wahl zu erwerben und diese Teile für die Instandsetzung oder Wartung von Kraftfahrzeugen zu verwenden; davon unberührt bleibt das Recht der Lieferanten neuer Kraftfahrzeuge, für Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes oder von Rückrufaktionen die Verwendung von Originalersatzteilen vorzuschreiben, die vom Fahrzeughersteller bezogen wurden;

Was bedeutet dies in der Praxis?

Zunächst ist noch einmal klarzustellen, dass Art. 4,1 (k) bestätigt, dass der Fahrzeughersteller das Recht hat, von seinen Vertragspartnern zu verlangen, dass diese ausschließlich die von ihm gelieferten "Originalteile" für Gewährleistungsarbeiten, unentgeltlichen Kundendienst oder Rückrufaktionen verwenden.

Dies ist legitim, da in diesen Fällen (gegenüber dem Verbraucher) der Automobilhersteller für das fehlerhafte Teil aufkommen und den Schaden unentgeltlich für den Kunden beheben muss.

Hiervon ist zu unterscheiden, ob der Fahrzeughersteller die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers - auch bei gleichzeitiger Verlängerung der Gewährleistungsfristen - pauschal davon abhängig macht, dass normale Wartungs- und Reparaturarbeiten nur in Vertragswerkstätten/autorisierten Werkstätten und nur unter Verwendung "seiner" Originalteile durchgeführt werden. Dies betrifft also Fälle, in denen es nicht um Sachverhalte der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes oder um Rückrufaktionen geht.

In Frage 37 der "Guidelines" zur GVO 1400/2002 wird ausgeführt, dass eine generelle Verpflichtung, ein Fahrzeug während der Garantiezeit ausschließlich in einer Vertragswerkstatt/autorisierten Werkstatt warten zu lassen, den Autofahrer seiner Wahlfreiheit "berauben" würde.

Der Fahrzeughersteller darf den Garantieanspruch bei "Fremdwartung" in einer freien Werkstatt während der Garantiezeit nicht pauschal verwehren.

Sollte jedoch eine fehlerhafte Reparatur einer freien Werkstatt die Ursache für den Schaden sein (=> "Kausalität"), so muss diese selbstverständlich dafür haften, und die Garantiepflicht des Fahrzeugherstellers kann insoweit (d.h. im Bezug auf die fehlerhafte Reparatur) erlöschen. Besonders hervorzuheben ist ferner, dass die EU-Kommission die "erweiterten Garantien" (d.h. die über die 2-jährige gesetzliche Mindestfrist hinaus freiwillig erweiterten Garantien) ausdrücklich mit in die Liste der wettbewerbsbehindernden Maßnahmen einbezogen hat.

Die Antwort zu Frage 99 der "Guidelines" besagt deutlich, dass die Verwendung von "Originalteilen" und "qualitativ gleichwertigen Ersatzteilen" des freien Marktes während der normalen Reparatur/Wartung keine Auswirkungen auf die Garantiebedingungen des Automobilherstellers haben darf. Die Fahrzeughersteller dürfen ihren Vertragspartnern nicht die Auflagen machen, für die normale Reparatur/Wartung (also losgelöst von einem konkreten Garantiefall) ausschließlich von ihnen selbst gelieferte "Originalteile" zu verwenden. Dies wäre ein Verstoß gegen die "schwarze Klausel" von Art. 4,1 (k) und der Fahrzeughersteller würde die Freistellung seines Vertriebssystems und damit alle Rechte aus der Kfz-GVO verlieren!

Konkret: Besagt eine Garantieklausel, dass zum Erhalt der Fahrzeugherstellergarantie alle Arbeiten während der neuen gesetzlichen 2-jährigen Sachmangelhaftung und einer eventuell erweiterten Garantiezeit ausschließlich im Werkstattnetz des Automobilherstellers und mit Originalersatzteilen des Fahrzeugherstellers zu erfolgen haben, so ist dies laut EU-Kommission ein Verstoß gegen Art. 4,1 (k) der GVO 1400/2002.